Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Onlineangebote von Fixi7

1. Allgemeiner Anwendungsbereich
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Angebote, Verträge und Vereinbarungen zwischen dem Betreiber des Portals von Fixi7 (im folgenden "Betreiber" genannt) und dem jeweiligen "Nutzer" dieser Angebote. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die jeweils aktuellen Preislisten und Vereinbarungen.

2. Zustandekommen des Vertrages
Mit der Anmeldung beim Betreiber erklärt jeder Teilnehmer, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vertrag über die Nutzung der Zusatzangebote des Betreibers kommt durch die explizite Bestätigung auf den entsprechenden Buchungsformularen im System des Betreibers zustande.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Betreiber bei Notwendigkeit jederzeit geändert werden. Jeder Nutzer verpflichtet sich daher, sich ständig über Änderungen in diesen AGB´s zu informieren. (Unabhängig davon, ob er über den "Newsletter" aktuelle interne Informationen erhält.) Nutzer, die eventuelle Änderungen nicht akzeptieren möchten, können sämtliche Vereinbarungen mit dem Betreiber durch eine entsprechende Mitteilung jederzeit kündigen.

3. Preise und Zahlungen
Preise und Zahlungsmodalitäten etc. sind in den jeweiligen Leistungseschreibungen geregelt. Kostenpflichtige Leistungen die vom Kunden explizit angefordert werden, sind nach Rechnungslegung des Betreibers jeweils mit einer Frist von 7 Werktagen zur Zahlung fällig, sofern in der Auftrags- bzw. Bestellbestätigung nichts anderes angegeben ist.
Der Kunde ist verpflichtet rechtzeitig für den Rechnungsausgleich zu sorgen. Bei Zahlungsverzug ist der Betereiber berechtigt, ohne weitere Ankündigungen die vereinbarten Leistungen zu stornieren.
Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass eine über ihn vermittelte Dienstleistung durch angeschlossene Partner auch den Erwartungen des Nutzers entsprechend ausgeführt wird. Ungeachtet dessen ist der Betreiber an einer Rückinformation über mangelhafte Auftragsausführung, im Interesse aller anderen Nutzer, sehr dankbar.

4. Datenschutz
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Nur geschäftsfähige Personen sind befugt, sich beim Betreiber anzumelden. Macht der Nutzer Falschangaben, so ist der Betreiber berechtigt, die Nutzungsvereinbarung nicht anzunehmen, bzw. eine abgeschlossene Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu stornieren.
Die Übermittlung der Nutzerdaten erfolgt weitestgehend über gesicherte Verbindungen. Der Betreiber verpflichtet sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzuleiten, soweit der Nutzer diesem zur Auftragsdurchführung nicht ausdrücklich zustimmt. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im (unwahrscheinlichen) Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Nutzer, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Betreiber zu übermitteln. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der mit ihm geschlossenen Vereinbarungen, Daten über seine Person gespeichert, geändert und / oder gelöscht werden können.

6. Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Angebote und Leistungen des Betreibers sachgerecht zu nutzen und seine individuellen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Zur Absicherung gegen Missbrauch erhält jeder Nutzer eine Zugangskennung in Verbindung mit einem individuellen Passwort. Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten so aufzubewahren, dass es unberechtigten Personen unmöglich ist, darüber Kenntnis zu erhalten.
Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, erkennbare Mängel, Störungen oder Fehlermeldungen des Systems dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel bzw. Fehler und ihrer Ursachen ermöglichen sowie die Beseitigung der Störung erleichtern.
Als Teilnehmer am Affiliate-Programm verpflichtet sich der Vertragspartner dazu, das von dem Anbieter zur Verfügung gestellte, übernommene oder selbst erstellte Material zum Affiliate-Programm auf der eigenen Website zutreffend, nicht irreführend und angemessen darzustellen. Insbesondere verpflichtet sich der Vertragspartner dazu, dass das auf seiner Website verwandte Material keine Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter beinhaltet, noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist und das verwendete Material keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere kein Patent-, Urheber-, Marken- oder andere gewerbliche Schutzrechte sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte. Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine E-Mails ohne ausdrückliches, vorheriges Einverständnis des Empfängers der E-Mails zu versenden (keine Spam E-Mails).

7. Kündigung und Haftung
Die Kündigung von Vereinbarungen mit dem Betreiber ist jederzeit per E-Mail möglich, soweit in Einzelvereinbarungen nicht spezielle Kündigungsfristen vereinbart wurden. Nach der Kündigung werden alle Daten der Nutzers gelöscht. Bei groben Verstößen des Nutzers gegen diese AGB kann der Betreiber die Vereinbarungen sofort kündigen und den Nutzer aus dem Datenbestand entfernen. Eine Rückzahlung, bereits vorausbezahlter Gebühren, bei einer Kündigung durch den Nutzer/Partner wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Für 100%-ige Erreichbarkeit der Internetseiten kann der Betreiber keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit bzw. eindeutiges Verschulden des Betreibers zurückzuführen sind. Für auf den Seiten des Betreibers per Hyperlink angebrachte Fremdangebote kann der Betreiber keine Haftung übernehmen. Eine Haftung gemäß §5(2)Teledienstgesetz ist ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und zuständiger Gerichtsstand ist der Firmensitz des Betreibers.

Widerrufsbelehrung

(nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV)

Widerrufsrecht

Bei Buchungen von kostenpflichtigen Leistungen beim Betreiber können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist per Post oder E-Mail an die oben genannte Betreiberadresse zu richten.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird die gebuchte Leistung storniert bzw. die beiderseits empfangenen Leistungen oder Produkte sind zurückzugewähren bzw. herauszugeben und digitale Daten und Zugänge aus diesem Vertragsverhältniss sind vollständig zu Löschen. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.

Peenehagen, den 01.11.2024